Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Service

Stand: August 2025

Verwender: PFALZTRAFO Föllinger GmbH, Am Floßbach 15, 67112 Mutterstadt

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) für Serviceleistungen an Transformatoren und Starkstromanlagen, insbesondere für Wartung, Instandsetzung, Reparatur, Reinigung sowie Prüf- und Messleistungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich in Textform bestätigen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

3. Preise, Zahlung, Verzug
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale von 40 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4. Leistungsumfang und Mitwirkung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Darüber hinausgehende Arbeiten werden gesondert vergütet.
Der Kunde stellt rechtzeitigen Zugang zu den Arbeitsbereichen sicher, sorgt für notwendige Freischaltungen/Absperrungen und gewährleistet sichere Arbeitsbedingungen (einschließlich Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltauflagen, insbesondere beim Umgang mit Öl und Altöl). Wartezeiten und Zusatzfahrten, die der Kunde zu vertreten hat, sind vergütungspflichtig. Auf Wunsch übernehmen wir die Entsorgung von Altöl gegen Vergütung.

5. Durchführung, Termine, höhere Gewalt
Wir erbringen unsere Leistungen fachgerecht und nach bestem Wissen. Vereinbarte Termine gelten grundsätzlich als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind.
Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, unverschuldeter Ereignisse (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Extremwetter, Lieferstörungen, Erkrankung) verlängern die Leistungsfristen angemessen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

6. Abnahme
Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung.
Als abgenommen gilt das Werk auch dann, wenn wir nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Benennung mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB).

7. Mängelrechte und Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§ 634 BGB). Die Verjährung für Mängelansprüche wird – soweit gesetzlich zulässig – auf 12 Monate ab Abnahme verkürzt.
Von dieser Verkürzung ausgenommen sind insbesondere:
– Bauwerke sowie Planungs- oder Überwachungsleistungen (5 Jahre),
– arglistig verschwiegene Mängel,
– Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für reine Kaufverträge über Ersatz- oder Austauschteile (ohne Montage) gilt die Verjährung – soweit zulässig – 12 Monate ab Gefahrübergang.

8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Ersatzteile, Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang
An gelieferten oder ausgetauschten Teilen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Beim Versand geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über.
Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder weiterveräußert, treten die daraus entstehenden Forderungen des Kunden in Höhe des Rechnungswertes bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

11. Subunternehmer und Teilleistungen
Wir sind berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen und Teilleistungen zu erbringen, soweit dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

12. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigshafen. Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

14. Verbrauchergeschäfte (Ausnahmefall)
Sollte ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Dieses erlischt bei Dienstleistungen, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

15. Textform und Teilnichtigkeit
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.