Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Vertrieb

Stand: August 2025

Verwender: PFALZTRAFO Vertriebs GmbH, Am Floßbach 15, 67112 Mutterstadt

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) für alle Verkäufe von Transformatoren und Zubehör. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote (Katalog/Online) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande. Produkt-, Zeichnungs- und Leistungsangaben sind branchenübliche Näherungen; Änderungen, die die Funktion nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

3. Preise, Zahlung, Verzug
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Verpackung, Versand und gesetzlicher Umsatzsteuer. Lieferung erfolgt ab Lager Mutterstadt:
Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer die gesetzlichen Verzugszinsen (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale von 40 €; weitergehende Schäden bleiben vorbehalten.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Termine, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Pfalztrafo. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Liefertermine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, trägt er die dadurch entstehenden Lager- und Mehrkosten. Gleichzeitig geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

5. Höhere Gewalt / Selbstbelieferung
Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, unverschuldeten Ereignissen (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Extremwetter, Lieferstörungen) verlängern sich Fristen angemessen; wir informieren den Käufer unverzüglich.
Bleibt die Selbstbelieferung trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts aus, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für uns als Dienstleiter (§ 950 BGB). Entsteht Miteigentum, erwerben wir dieses im Verhältnis des Rechnungswerts.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer bleibt zum Einzug ermächtigt; wir können diese Ermächtigung widerrufen, wenn er in Zahlungsverzug gerät.

7. Gewährleistung, Rügepflicht, Verjährung
Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Anlieferung untersuchen. Offene Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Erfolgt keine Mängelrüge rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle berechtigter Mängel erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl – entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Verjährung:
Mängelansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, 12 Monate ab Anlieferung.
Ausgenommen hiervon bleiben Ansprüche wegen:
– Arglistigen Mängelverschwiegens,
– Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– Produkthaftung,
– sowie Bauwerken oder Baustoffen (gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB; 5 Jahre Verjährung).
Rückgriffsansprüche der Lieferkette nach §§ 445a/b BGB bleiben davon unberührt.

8. Haftung
Wir haften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Sonderanfertigungen
Kundenspezifikationen sind in Textform zu bestätigen. Der Käufer sichert zu, dass Vorlagen/Spezifikationen keine Rechte Dritter verletzen, und stellt uns insoweit frei. Werkzeuge und Schablonen bleiben unser Eigentum.
Stornierungen sind ausgeschlossen; Mehr- oder Minderlieferungen in technisch vertretbarem Umfang sind zulässig.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl / CISG
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Gerichtsstand ist Ludwigshafen, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

13. Rückgaben / Widerruf
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht im B2B-Geschäft nicht. Rückgaben sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers und in Originalverpackung. Wir dürfen eine angemessene Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr erheben.

14. Form / Teilnichtigkeit
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.